Kinderschutz: Weitere Informationen

Betroffene Personengruppen

§ 72a SGB VIII verfolgt das Ziel, einschlägig vorbestrafte Personen von der Wahrnehmung von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe fernzuhalten bzw. aus­zu­schließen und damit Kindeswohlgefährdungen vorzubeugen.

Alle Personen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit mit Minderjährigen Kontakt haben, sind dem Kinderschutz verpflichtet.

 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen sowie der freien Jugendhilfe

Das Bundeskinderschutzgesetz sieht vor, dass alle hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Jugendhilfe ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen sollen. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellen durch Vereinbarungen sicher, dass dies auch für die freie Jugendhilfe gilt.

Siehe auch Bayerisches Landesjugendamt Fachliche Empfehlungen zur Handhabung von § 72a SGB VIII
Kapitel A. Verfahren beim öffentlichen Träger der Jugendhilfe, § 72a Abs. 1, 3 SGB VIII
Kapitel B. Verfahren beim Träger der freien Jugendhilfe und beim Vormundschaftsverein, § 72a Abs. 2, 4 SGB VIII

 

Neben- und Ehrenamtliche, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Kontakt zu Kindern und Jugendlichen haben

Bei Ehrenamtlichen entscheiden öffentliche Träger bzw. vereinbaren mit den freien Trägern, bei welchen Tätigkeiten die Einsichtnahme in ein erweitertes Führungszeugnis nötig ist. Entscheidend sind Art, Intensität und Dauer des Kontakts zu Kindern und Jugendlichen.
Mit § 72a Abs. 3 und Abs. 4 SGB VIII wurde zum 1. Januar 2012 – unter bestimmten Voraussetzungen – die Pflicht zur Einsichtnahme in Führungszeugnisse bei Neben- und Ehrenamtlichen eingeführt, die im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe tätig sind. Damit besteht keine generelle Pflicht zur Einsichtnahme in Führungszeugnisse von allen neben- und ehrenamtlich Tätigen, sondern nur in bestimmten spezifischen Fällen.

“Um Organisationsverschulden auszuschließen, ist es für die Träger wichtig, für klare Regelungen und Anweisungen innerhalb ihrer Strukturen zu sorgen, deren Einhaltung nachgehalten wird. Dazu zählt auch, in Vereinbarungen festzulegen, bei welchen Tätigkeiten Führungszeugnisse vorzulegen sind. Insbesondere in ausschließlich ehrenamtlichen Strukturen ist es wichtig, die Zuständigkeiten klar zu regeln und konkrete Personen hierfür zu benennen.” (zitiert aus Empfehlungen des Deutschen Vereins zu Führungszeugnissen bei Neben- und Ehrenamtlichen in der Kinder- und Jugendhilfe)

Der Deutsche Verein hat auf S. 9 seiner Empfehlungen Kriterien zur Art, Intensität und Dauer des Kontakts entwickelt, um die Bewertung und Entscheidung vor Ort zu erleichtern. Je nach konkreter Tätigkeit senken oder erhöhen sie das Gefährdungspotenzial.

 

Berufliche Kontaktpersonen von Kindern und Jugendlichen außerhalb der Kinder- und Jugendhilfe

Für berufliche Kontaktpersonen von Kindern und Jugendlichen außerhalb der Kinder- und Jugendhilfe regelt § 4 KKG (Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz) den Schutzauftrag. Im SGB VIII erhalten sie ergänzend einen Rechtsanspruch auf Beratung durch eine sogenannte insoweit erfahrene Fachkraft (§ 8b Abs. 1 SGB VIII). Die Vorgehensweise lehnt sich weitgehend an den Verfahrensschritten an, die für die freien Träger vorgesehen sind.

Beispiele für berufliche Kontaktpersonen von Kindern und Jugendlichen in diesem Sinne sind:
Ärzte_innen, Hebammen oder Entbindungspfleger oder Angehörige eines anderen Heilberufes (mit staatlich geregelter Ausbildung)
Berufspsychologen_innen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung
Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater_innen
Berater_innen für Suchtfragen in einer anerkannten Beratungsstelle
Mitglieder oder Beauftragte einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Staatlich anerkannte Sozialarbeiter_innen oder staatlich anerkannte Sozialpädagogen_innen
Lehrer_innen an öffentlichen und an staatlich anerkannten privaten Schulen

 

Insoweit erfahrene Fachkraft

Da die Gefährdungseinschätzung keine leichte Aufgabe ist und häufig Unsicherheiten bestehen, ob eine kindeswohlgefährdende Situation vorliegt, wann und wie man Familien darauf anspricht und ab welchem Punkt das Jugendamt einzubeziehen ist, legt der Gesetzgeber einen Beratungsanspruch
der Akteure gegenüber der öffentlichen Jugendhilfe fest. Hierfür stehen sogenannte „insofern erfahrenen Fachkräften“ zur Verfügung, deren Kompetenz zum Zwecke einer sicheren Einschätzung und zur Planung des nächsten Schrittes genutzt werden kann.

Begrifflichkeit, Aufgaben, etc. (Fachstelle Kinderschutz im Land Brandenburg); Kontaktmöglichkeiten in München

 

Erste Schritte bei Verdacht auf Missbrauch

  • Holen Sie sich professionellen Rat und Hilfe für das weitere Vorgehen. Sie müssen die Situation nicht eigenständig lösen. Unter Beratung finden Sie einige Kontaktstellen
  • Hören Sie der Person zu, die sich Ihnen anvertraut, und nehmen Sie sie ernst. Signalisieren Sie die Bereitschaft zuzuhören ohne Druck aufzubauen
  • Machen Sie nur realistische Angebote und vermeiden Sie Versprechen, die nicht eingehalten werden können (z.B. dass Sie mit niemandem darüber sprechen)
  • Behandeln Sie die Informationen vertraulich, aber stellen Sie klar, dass Sie sich selbst auch Unterstützung holen werden
  • Unternehmen Sie nichts ohne Absprache mit dem/der Betroffenen
  • Der/die Betroffene sollte sich aufgrund der ergriffenen Maßnahmen auf keinen Fall bestraft oder ausgegrenzt fühlen
  • Konfrontieren Sie den/die mutmaßliche/n Täter/in nicht voreilig, sondern wenden Sie sich immer an eine Fachstelle
  • Protokollieren Sie die Aussagen und Ihr Vorgehen für später (kurze Aufstellung darüber, wer wann wen informiert hat und mit wem worüber gesprochen wurde)

(In Anlehnung an Empfehlungen der Jugendverbände im Kreisjugendring München-Stadt)

 

Erweitertes Führungszeugnis

Das erweiterte Führungszeugnis gem. § 30a BZRG unterscheidet sich von dem „einfachen“ Führungszeugnis nach § 30 BZRG dadurch, dass unter anderem auch Verurteilungen wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen und wegen Straftaten gegen die persönliche Freiheit aufgenommen werden, durch die auf Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder auf Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monaten erkannt wurde, auch wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist (s. § 32 Abs. 5 BZRG). (Quelle: Bayerisches Landesjugendamt)

Aufforderung zur Vorlage

Behörden können ein “behördliches erweitertes Führungszeugnis” (Beleg-Art OE) fordern. Dieses wird direkt an die Behörde geschickt.
In allen anderen Fällen wird ein “erweitertes Führungszeugnis” (Beleg-Art NE) benötigt. Es wird dem Antragsteller zugesandt.

Ist die Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis erforderlich? Schema zur Prüfung des § 72a SGB VIII (Bayerisches Landesjugendamt); Orientierungshilfe für die Anwendung von § 72a Abs. 3 und 4 SGB VIII (Pfeildiagramm des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V.)

Aufforderung zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses: Formulare & Links/Aufforderung zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnis

Beantragung

Erweitertes Führungszeugnis in München beantragen: persönlich (Antragstellung in allen KVR-Bürgerbüros möglich) oder postalisch (Formulare & Links/Antrag auf Führungszeugnis)

Erweitertes Führungszeugnis online beantragen (unter bestimmten Voraussetzungen)

Antrag auf Befreiung von der Gebühr für das Führungszeugnis: Merkblatt und Formular (Bundesamt für Justiz)

Gültigkeit

Es liegt im Ermessen der jeweiligen Stelle, der das Führungszeugnis vorzulegen ist (z.B. Arbeitgeber, Behörde, Verein), wie lange nach dem Zeitpunkt der Erteilung dieses noch akzeptiert wird. In der Regel wird hierfür ein Zeitraum von 3 Monaten seit Erteilung genannt. Bei Verträgen mit längerfristiger Vertragslaufzeit oder wiederholten Engagements ist festzulegen, in welchem Rhythmus (beispielsweise nach jeweils 5 Jahren) ein neues erweitertes Führungszeugnis zu verlangen ist.

Dokumentation

Excel-Vorlage für Vereine zur Dokumentation erweiterter Führungszeugnisse: Der Ablauf der Gültigkeit wird automatisch farblich hervorgehoben (auf Basis eines Dokuments des Kreisjugendamts Regen)

Hinweise für die Dokumentation der Einsichtnahme ins erweiterte Führungszeugnis durch Vereine/Träger: Es wird empfohlen, das Einverständnis der Betroffenen zur Datenspeicherung bis zur Beendigung der Tätigkeit einzuholen. Es genügt, eine Liste zu führen, in der das Vorlagedatum, das Datum der Ausstellung sowie der Name des Ehrenamtlichen hinterlegt ist. Diese Liste unterliegt einer datenschutzrechtlichen Sorgfaltspflicht. Das heißt, sie darf nur den dafür im Verein beauftragten Personen zugänglich sein. Ausgeschiedene Ehrenamtliche sind aus der Liste zu löschen. (Quelle: Landkreis Regen)

§ 72a Abs. 1 S. 1 SGB VIII erfasst folgende Straftatbestände des StGB

§ 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht
§ 174 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen
§ 174a Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen
§ 174b Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung
§ 174c Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses
§§ 176 bis 176b Tatbestände des sexuellen Missbrauchs von Kindern
§§ 177 bis 179 Tatbestände der sexuellen Nötigung und des sexuellen Missbrauchs
§ 180 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger
§ 180a Ausbeutung von Prostituierten
§ 181a Zuhälterei
§ 182 Sexueller Missbrauch von Jugendlichen
§ 183 Exhibitionistische Handlungen
§ 183a Erregung öffentlichen Ärgernisses
§§ 184 bis 184c Verbreitung, Erwerb und Besitz pornografischer Schriften
§ 184d Zugänglichmachen pornografischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornografischer Inhalte mittels Telemedien
§ 184e Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornografischer Darbietungen
§ 184g Jugendgefährdende Prostitution
§ 184i Sexuelle Belästigung
§ 201a Abs. 3 Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
§ 225 Misshandlung von Schutzbefohlenen
§§ 232 bis 233a Tatbestände des Menschenhandels
§ 234 Menschenraub
§ 235 Entziehung Minderjähriger
§ 236 Kinderhandel